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Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylantragsteller aus Syrien: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylantragsteller aus Syrien: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Asylantragsteller aus Syrien - Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Asylantragsteller aus Syrien haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (28)

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Erst für nach dem erfolglosen Abschluss des Erstverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (vgl. § 28 Abs. 2 AsylG;… BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 - juris Rn. 14; vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 - juris, Rn. 26).

  Soweit bezogen auf frühere Zeitpunkte auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung angenommen worden ist, dass Asylantragstellern unabhängig von einer Vorverfolgung allein wegen illegaler Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und Aufenthalts im Ausland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.07.2012 - 3 L 147/12 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 27.01.2014 - 3 A 917/13.Z.A - juris;… vgl. auch U.K. Upper Tribunal, Urt. v. 07.08.2012 - Syria CG UKUT 00426 -), kann dem jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr gefolgt werden.

  Hierzu gehören insbesondere (vgl. exemplarisch etwa OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris) die Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungsstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, die umfassende Beobachtung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste, die Eskalation der innenpolitischen Situation seit März 2011 und der Umgang der syrischen Behörden mit Personen in Syrien, insbesondere seit Beginn des Jahres 2012, die aus ihrer Sicht verdächtig sind, die Opposition unterstützen.

  Die mit derartigen Befragungen ausweislich zahlreicher bis zum Jahr 2011 dokumentierter Referenzfälle (vgl. beispielsweise OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, und OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, beide in juris, jeweils m. w. N.) jedenfalls in der Vergangenheit verbunden gewesenen weiteren Risiken einer Verhaftung und/oder von Misshandlungen vom Schweregrad des § 3a AsylG können auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen massenhaften Ausreise jedenfalls nicht hinreichend verlässlich ausgeschlossen werden.

  (bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seinem Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - zugrunde gelegten Dokumentationen von amnesty international "Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens" vom 14. März 2012 (https://www.amnesty.de/downloads/download-menschenrechtskrise-syrien-erfordertabschiebungsstopp) und des kurdischen Informationsdienstes KURDWATCH (http://www.kurdwatch.org/?cid=1&z=en) betreffend die Festnahme von Rückkehrern in insgesamt 9 Fällen im Zeitraum von Juni 2009 bis zum 13. April 2011.

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (…vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

  Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30372

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (…vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris;… Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris;… a. A. insbes.

  Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

 
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30371

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (…vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris;… Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris;… a. A. insbes.

  Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 ZB 16.30364

  Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (…vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris;… Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris;… OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris;… a. A. insbes.

  Bei Personen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, sieht die Kammer die Verdachtsschwelle jedenfalls als überschritten an (so wohl auch Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht;… VG Aachen, Urt. v. 27.01.2017 - 9 K 2245/15.A - noch nicht veröffentlicht).

  Rückkehrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, laufen nach Ansicht der Kammer vor diesem Hintergrund mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien im Rahmen der zu erwartenden Rückkehrerbefragung bzw. einer etwaigen anschließenden Verbringung in ein Haft- oder Verhörzentrum einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt zu sein, weil die Entziehung von der Wehrpflicht seitens des syrischen Regimes als illoyal wahrgenommen wird und der Wehrdienstpflichtige in den Verdacht gerät, eine abweichende, oppositionelle politische Einstellung zu vertreten (so offenbar auch Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372, noch nicht veröffentlicht).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Im Gegenteil erscheint dies lebensfremd, da angesichts von fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat - wie bereits dargelegt - bekannt ist, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft zum Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat (so auch in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - 14 A 1852/16.A - und vom 5. September 2016 - 14 A 1802/16.A - m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, und VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16-A -, alle in juris).

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 14 A 1852/16

  Politische Verfolgung von nach Syrien zurückkehrenden syrischen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Im Gegenteil erscheint dies lebensfremd, da angesichts von fast 5 Millionen Flüchtlingen auch dem syrischen Staat - wie bereits dargelegt - bekannt ist, dass der Großteil der Ausgereisten das Land nicht als Ausdruck politischer Gegnerschaft zum Regime, sondern aus Angst vor dem Bürgerkrieg verlassen hat (so auch in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, vgl. zuletzt Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - 14 A 1852/16.A - und vom 5. September 2016 - 14 A 1802/16.A - m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, und VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16-A -, alle in juris).

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris; Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

• OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

  Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Erkenntnislage an (…vgl. auch OVG Schl.-Holst., Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 - juris;… Bay. VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 21 ZB 16.30338; 21 ZB 16.30364; 21 ZB 16.30371; 21 ZB 16.30372 -, noch nicht veröffentlicht; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris; OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris; a. A. insbes.

  Zwar mag es in Einzelfällen auch darum gehen, vorhandene Wahrnehmungen oder Kenntnisse über die Exilopposition "abzuschöpfen", jedoch kann angesichts von Millionen im Ausland lebender syrischer Flüchtlinge nicht davon ausgegangen werden, dass die syrischen Sicherheitsbehörden bei jedem oder auch nur bei einer großen Zahl von Rückkehrern ein derartiges Wissen vermuten (so auch OVG Saarland, Urt. v. 02.02.2017 - 2 A 515/16 - juris, Rn. 30).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (so auch OVG Rhein.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 34).

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Dezember 2016 (Az.: 1 A 10922/16) zur Rückkehrergefährdung ausgeführt:.

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16

  Der beachtliche Nachfluchttatbestand ist damit kein Ausnahmetatbestand, sondern ebenso wie der Vorfluchtgrund ein Regelfall des § 3 AsylG (…vgl. auch VG Regensburg, Urt. v. 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707 - juris, Rn. 22; VG Trier, Urt. v. 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris, Rn. 23f.).

  Soweit eben aus diesem Umstand gefolgert wird, dass Personen, die illegal aus Syrien ausgereist sind, sich längere Zeit im westlichen Ausland aufgehalten und dort um internationalen Schutz nachgesucht haben, seitens der syrischen Behörden allein schon aufgrund deren lückenhafter Erkenntnislage mit hoher Wahrscheinlichkeit verdachtsunabhängig Befragungen und Inhaftierungen unterzogen würden, um die Motive der Ausreise und etwaigen Verbindungen zu oppositionellen Gruppierungen in Erfahrung zu bringen (VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris), vermag dies den Senat zumindest nicht von einer beachtlich wahrscheinlich drohenden Gefahr politischer Verfolgung zu überzeugen.

• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• OVG Thüringen, 14.12.2016 - 3 ZKO 638/16

  Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2016 - 14 A 1802/16

  Klärungsbedürftigkeit der politischen Verfolgung in Syrien bzgl. informatorischer …
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• VG Aachen, 27.01.2017 - 9 K 2245/15

  Wehrdienstentziehung; Verfolgung; Folter; Verknüpfung; Asylmerkmal; …
• VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

  Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen
• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 9400/16

  Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
• VG Düsseldorf, 11.10.2016 - 2 K 9062/16

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines …
• VG Potsdam, 03.12.2013 - 6 K 3592/13

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

• VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

  Die allgemeine, jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller Befragungen unter Einsatz von Folter vermag einen über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (vgl. dazu eingehend Urteil der Kammer vom 8.2.2017 - 9 A 246/16 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, unter Bezugnahme insbesondere auf OVG Rh.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

  Es genügt insoweit ein geringer Verdachtsgrad (vgl. Urteil der Kammer vom 8.2.17 - 9 A 246/16 -, unter Hinweis auf Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, S. 4, Ziff. 3: Treatment of Failed Refugee Claimants: "However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.";… UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung, November 2015, S. 12).

• VG Braunschweig, 05.05.2017 - 9 A 238/16

  Syrien, Wehrdeinstentziehung, Militärdienst, Folter, Rückkehrgefährdung, …

  Die allgemeine, jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller Befragungen unter Einsatz von Folter vermag einen über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinausgehenden Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (vgl. dazu eingehend Urteil der Kammer vom 8.2.2017 - 9 A 246/16 - juris, unter Bezugnahme insbesondere auf OVG Rh.-Pf., Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris).

  Es genügt insoweit ein geringer Verdachtsgrad (vgl. Urteil der Kammer vom 8.2.17 - 9 A 246/16 -, unter Hinweis auf Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, S. 4, Ziff. 3: Treatment of Failed Refugee Claimants: However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.";… UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung, November 2015, S. 12).

• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16

  Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber

  Es genügt insoweit ein geringer Verdachtsgrad (vgl. Urteil der Kammer vom 8.2.17 - 9 A 246/16 -, unter Hinweis auf Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, S. 4, Ziff. 3: Treatment of Failed Refugee Claimants: "However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.";… UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung, November 2015, S. 12).

 
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 4 K 572.16 A -, juris; VG Dresden, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 689/16.A -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -, juris; VG Hannover, Urteil vom 17.02.2017 - 2 A 5864/16 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 246/16 -, juris; nach wie vor a.A.: VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 02.03.2017 - 23 K 1540.16 A -, juris.
• VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
  vgl. VG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 4 K 572.16 A -, juris; VG Dresden, Urteil vom 01.03.2017 - 4 K 689/16.A -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 22.02.2017 - 1 K 21227/16 Me -, juris; VG Hannover, Urteil vom 17.02.2017 - 2 A 5864/16 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017 - 9 A 246/16 -, juris; nach wie vor a.A.: VG Göttingen, Urteil vom 22.03.2017 - 3 A 25/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A -, juris; VG Berlin, Urteil vom 02.03.2017 - 23 K 1540.16 A -, juris.
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 51/17

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verfolgungsgefahr …

  Es genügt insoweit ein geringer Verdachtsgrad (vgl. Urteil der Kammer vom 8.2.17 - 9 A 246/16 -, unter Hinweis auf Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, S. 4, Ziff. 3: Treatment of Failed Refugee Claimants: "However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.";… UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung, November 2015, S. 12).
• VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 201/16

  Flüchtlingsanerkennung eines syrischen, aus Idlib stammenden Asylsuchenden wegen …

  Es genügt insoweit ein geringer Verdachtsgrad (vgl. Urteil der Kammer vom 8.2.17 - 9 A 246/16 -, unter Hinweis auf Immigration and Refugee Board of Canada, Bericht vom 19.01.2016, S. 4, Ziff. 3: Treatment of Failed Refugee Claimants: "However, the conflict has probably raised the suspicion levels of officials.";… UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. akt. Fassung, November 2015, S. 12).